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Klaus Ricker

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Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB) der Firma Kutschen-Ricker GmbH für Endkunden

1. Allgemeines

Die von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichenden Bestimmungen, insbesondere in Einkaufsbedingungen des Bestellers, sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Lieferung von Waren, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.



2. Angebote/Verträge/Rücktritt/Rückgabe

A. Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder vorgedruckte Auftragsbestätigung zustande oder dadurch, dass Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.

B. Für über das Medium Internet oder ein anderes dem Fernhandelsgesetz unterliegendes Medium, z.B. telefonisch, abgeschlossene Kaufverträge bzw. Bestellungen räumen wir ein Rücktritts- und Rückgaberecht von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware ein.
Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich, jedoch wird bedingend vorausgesetzt, dass der zurückgegebene Gegenstand nicht benutzt und Behältnisse nicht geöffnet werden.

C. Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages bzw. Rücktritt hiervon, der nicht unter den Voraussetzungen der Ziff. A. zustande kam, oder Änderungen und / oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.



3. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

A. Unsere Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer frei Auslieferungslager Dülmen.
Bei Kutschen sind die Kosten für eine ggf. gewünschte Überführung und bei kleineren Artikeln die Versandkosten nicht enthalten. Versandkosten siehe Ziff. C. bis D.
Bei Kutschen und Fahrzeug-Sonderanfertigungen wird mit der Bestellung eine Anzahlung von 40% des Auftragswertes inkl. Mehrwertsteuer fällig. Für mehrere Bestellungen, die in unserem Online-Shop innerhalb eines Kalendertages erfolgen, werden die Versandkosten nur einmalig erhoben. Die Versandkosten fallen auch dann nur einmal pro Tag an, wenn aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert wird.

B. Unser Online-Shop liefert zu folgenden Zahlungsbedingungen:
- Vorkasse

C. Versandkosten national:
Standard-Paket bis 5 kg 6,90 €
Standard-Paket bis 10 kg 9,50 €
Standard-Paket bis 31,50 kg 16,50 €

max. 120x60x60 cm

Sperrgut-Paket auf Anfrage

Versand per Nachnahme: Porto zuzüglich 7,50 €

Versand Peitschen bis 1,70 m Länge 18,50 €
ab 1,70 m Länge auf Anfrage

D. Versandkosten für Versand ins EU-Ausland (Zone 1):

Für Standardpakete ins EU-Ausland (Zone 1) berechnen wir:
- bis 5 Kg 16,50 €
- bis 10 Kg 22,50 €
- bis 20 Kg 32,50 €
- bis 31,50 Kg 45,50 €

Änderungen aufgrund kurzfristiger Veränderungen der Transportpreise sind vorbehalten.

E. An die vereinbarten oder bestätigten Preise sind wir für einen Zeitraum von 4 Monaten ab Datum des Kaufvertrages oder der Auftragsbestätigung gebunden. Wir sind berechtigt, sich nach diesem Zeitraum ergebende Veränderungen des Preises (Ermäßigungen oder Erhöhungen) an den Kunden weiterzugeben. Der Abzug von Skonto ist nur nach gesonderter Vereinbarung zulässig.



4. Vorauszahlung/Sicherheitsleistung

A. Wir behalten uns vor Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder uns bekannt werden, durch die unsere Forderung gefährdet ist. Unser Verlangen wird dem Besteller schriftlich unterbreitet.

B. Wird die Vorauszahlung / Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist - längstens innerhalb von 21 Tagen - nach dem Datum der Vereinbarung bzw. Zusendung der Aufforderung geleistet, so sind wir berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.



5. Leistungsort

Leistungsort für die Lieferung ist der Ort unseres Auslieferungslagers in Dülmen.



6. Versand, Lieferung, Termine

A. Soweit nicht anders Vereinbart ist, versenden wir Waren auf Gefahr des Bestellers; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer. Teillieferungen sind zulässig.
Bei Versand / Transport ins Ausland übernehmen wir die erforderlichen Export - Zollformalitäten, demgegenüber sind die Zollformalitäten für den Import die Sache des Empfänger.

B. Wird ein vereinbarter Liefertermin von uns überschritten, so hat uns der Besteller eine Nachfrist von drei Wochen oder die im Einzelfall angemessene längere Nachfrist zu setzen.



7. Eigentumsvorbehalt

A. Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

B. Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen einer geordneten Geschäftsabwicklung weiter zu veräußern. Unser Eigentumsvorbehalt bleibt dabei bestehen. Veräußert der Käufer diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu erhalten, so hat er mit dem neuen Käufer einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren.

C. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Neu-Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Neu-Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

D. Der Käufer ist zum Einziehen der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeit uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.

Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen, so sind wir auf Verlangen des Käufers im entsprechenden Wert zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.



8. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferpflichten. Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsabschluß bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder wenn uns Unterlieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern.



9. Produktangaben

Unsere Angaben über unsere Produkte und Geräte sowie über unsere Anlagen und Verfahren beruhen auf umfangreicher Erfahrung. Wir vermitteln diese Ergebnisse, mit denen wir keine über den jeweiligen Einzelvertrag hinausgehende Haftung bernehmen, in Wort und Schrift nach bestem Wissen, behalten uns jedoch technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vor.
Das entbindet den Benutzer jedoch nicht davon, unsere Erzeugnisse und Verfahren selbst auf Ihre Anwendbarkeit für den eigenen Gebrauch zu prüfen.



10. Mängelrügen

Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.



11. Gewährleistung

A. Soweit die Beschaffenheit der Ware zu Recht beanstandet ist werden wir sie nach unserer Wahl umtauschen oder nachbessern. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft sein, so hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung des Entgelts zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

B. Bei Kutschen und Zubehörteilen, die gebraucht oder in Kommission verkauft werden, übernehmen wir nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgewährleistung.



12. Ausschluß von Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei:
  • Nutzung unter Missachtung der Bedienungs- / Benutzungsanweisung oder zu nicht in der Benut zungsanweisung vorgesehenen Zwecken.

  • Unsachgemäß durchgeführten Reparaturversuchen sowie sonstigen Eingriffen des Benutzers oder anderer nicht ermächtigter Personen.

  • Transportschäden

  • Schäden, die bei der Benutzung durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit und sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind (Normaler Verschleiß)

  • Schäden, die durch den Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Ersatzteile, Betriebsstoffe oder Verbrauchsmaterialien hervorgerufen wurden.

  • Ansprüchen wegen geringfügiger Abweichung in der Ausführung gegenüber Katalogen, Werbematerialien, Mustern usw.

  • Schlechter Instandhaltung der Ware durch den Benutzer.


13. Schadenersatz

A. Auf Schadenersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.

B. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, dem Besteller gegen die entstandenen Schäden abzusichern.

C. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht, soweit wir für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf Schadenersatzauf den Rechnungswert der betroffenen Ware begrenzt.



14. Verwendung von Informationen und Publikationen

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte sowie das Copyright vor. Sie dürfen Dritten ohne Rückfrage nur zugänglich gemacht werden, wenn sie ausdrücklich für die Veröffentlichung bestimmt sind. Alle anderen Unterlagen, vor allem als "vertraulich" bezeichnete, dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung weitergegeben werden.



15. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Vertragsgesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBI 198911, 586) findet keine Anwendung.



16. Handelsklauseln

Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (NCOTERMS) vereinbart sind, gelten die NCOTERMS 2000.



17. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.



18. Gerichtsstand

In allen Streitfällen ist der Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens 48249 Dülmen.